Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 06.03.2006 - 17 K 3937/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anspruch gegen Postbeamtenkrankenkasse nur im Rahmen der Satzung.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an einen Anspruch aus Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Gewährung zusätzlicher Kassenleistungen gegen eine Postbeamtenkasse
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1998 - VI ZR 318/97
Rechte des Geschädigten nach Beendigung der Mitgliedschaft der gesetzlichen …
Auszug aus VG Stuttgart, 06.03.2006 - 17 K 3937/05
Denn ein solcher Abfindungsvergleich kann nur deren gegenseitige Rechte regeln; er kann dagegen nicht Rechte des Klägers als Geschädigten beeinträchtigen (vgl. BGH, Urt. vom 08.12.1998, NJW 1999, 1782). - VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 4 S 804/01
Abgelehnte Erstattungsfähigkeit - Phytotherapeutika bei MS
Auszug aus VG Stuttgart, 06.03.2006 - 17 K 3937/05
Denn die Beklagte hat gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht (st. Rechtspr.; vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 16.06.2003 - 4 S 804/01 -).